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  Art 33 Abs 2 GG, § 21 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 22 Abs 2 BBG, § 33 Abs 1 BLV
  Vergabe von Beförderungsdienstposten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13

  Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - juris, Rn. 11 ff., und vom 26. August 2013 - BVerwG 6 S 32.13 - juris, Rn. 5ff.).

  Dies ist dann der Fall, wenn innerhalb des Dreijahreszeitraumes einschneidende Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind, die das Leistungsbild des Beamten verändert haben könnten (BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59/10 - juris, Rn. 32, und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2013 - OVG 6 S 32.13 - juris, Rn. 11; OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 - juris), beispielsweise, wenn ein Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag - bei inhaltlicher Vergleichbarkeit der Tätigkeiten - in einem "gänzlich anderen organisatorischen und personellen Umfeld" tätig geworden ist und die Beurteiler beider Tätigkeiten nicht identisch sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2013, a.a.O., Rn. 12) oder er andere, insbesondere höherwertige Aufgaben wahrgenommen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - juris, Rn. 23 …und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - juris, Rn. 20).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Maßgebend für die Auswahl ist zunächst das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris, Rn. 46 m.w.N.;… Urteil vom 19. Dezember 2014 - BVerwG 2 VR 1.14 - juris, Rn. 22, 35).

  Ein rechtswidrig abgelehnter Bewerber kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl zumindest offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Das Bundesverwaltungsgerichts will zwar mit seiner neuen Rechtsprechung (Beschluss vom 10. Mai 2016 - BVerwG 2 VR 2/15 - juris) die rechtmäßige vorläufige Dienstpostenvergabe an den ausgewählten Bewerber während eines laufenden Auswahlverfahrens ermöglichen; dies könnte wohl auch für die vorliegende Konstellation einer isolierten Beförderungsdienstpostenkonkurrenz Anwendung finden (siehe aber auch Kenntner, ZBR 2016, 195 f.).

  Die Kammer folgt - wie oben dargelegt - der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung bei rechtswidrigem Bewährungsvorsprung auf einem höherwertigen Dienstposten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - BVerwG 2 VR 2/15 - juris) nicht.

 
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 - juris, Rn. 23 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42/79 - juris, Rn. 19).

  bbb) Die Auswahlentscheidung ist jedoch beurteilungsfehlerhaft, weil die erstellten Anlassbeurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen gegen das vom Bundesverwaltungsgericht postulierte Gebot verstoßen, dass Anlassbeurteilungen aus den Regelbeurteilungen zu entwickeln seien und diese lediglich fortentwickeln dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112 - 122, juris, Rn. 30f.).

• VG Berlin, 30.06.2016 - 7 L 112.16

  (Kein) Anspruch auf Untersagung der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Dieser Rechtsprechung haben sich mittlerweile auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte angeschlossen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 - juris, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 - juris; VG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 2016 - VG 7 L 112.16 - juris, Rn. 38; vorerst ablehnend OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 - juris).

  Sie kam damit ihrer Verpflichtung nach, Vergleichbarkeit zwischen den Beurteilungen der Bewerberinnen herzustellen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 2016 - VG 7 L 112.16 - juris, Rn. 30).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Die dienstliche Beurteilung des Beamten soll der Verwirklichung des Grundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG und daneben auch dem berechtigten Anliegen des Beamten dienen, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen (…vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34/99 - juris, Rn. 13 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41/00 - juris, Rn. 14).

  Nicht zuletzt aus diesen Gründen dürfte es bislang Konsens in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sein, dass die erbrachten Leistungen des Beamten uneingeschränkt zu berücksichtigen seien und dienstliche Beurteilungen seinen tatsächlichen Leistungsstand widerspiegeln müssten (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8 S. 15, vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 4, vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 …und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16/09 - juris, Rn. 60 …sowie Beschluss vom 11. Mai 2009 - BVerwG 2 VR 1/09 - juris, Rn. 4).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Maßgebend für die Auswahl ist zunächst das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris, Rn. 46 m.w.N.; Urteil vom 19. Dezember 2014 - BVerwG 2 VR 1.14 - juris, Rn. 22, 35).

  Erst wenn der Vergleich der Leistungskriterien ergibt, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf andere Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 36).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - juris, Rn. 11 ff., …und vom 26. August 2013 - BVerwG 6 S 32.13 - juris, Rn. 5ff.).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Denn es ist ausreichend, wenn die wesentlichen Gründe für die Auswahl den Auswahlunterlagen zu entnehmen sind, deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber durch Akteneinsicht verschaffen kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris, Rn. 21).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Dies ist dann der Fall, wenn innerhalb des Dreijahreszeitraumes einschneidende Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind, die das Leistungsbild des Beamten verändert haben könnten (BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59/10 - juris, Rn. 32, und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. August 2013 - OVG 6 S 32.13 - juris, Rn. 11; OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 - juris), beispielsweise, wenn ein Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag - bei inhaltlicher Vergleichbarkeit der Tätigkeiten - in einem "gänzlich anderen organisatorischen und personellen Umfeld" tätig geworden ist und die Beurteiler beider Tätigkeiten nicht identisch sind (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. August 2013, a.a.O., Rn. 12) oder er andere, insbesondere höherwertige Aufgaben wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - juris, Rn. 23 …und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - juris, Rn. 20).
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 1 B 1483/09

  Vorläufiger Rechtsschutz im Beamten-Konkurrentenrechtsstreit; Möglichkeit der …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83

  Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
• BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

  Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; …
• BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 6 B 487/16

  Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16

  Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 6 S 49.11

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …

• VG Berlin, 10.05.2017 - 36 L 100.17

  Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung; …

  Die Angreifbarkeit einer Dienstpostenvergabe aufgrund der damit verbundenen Vorwirkung im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Beschluss vom 21. Dezember 2016 (- BVerwG 2 VR 1.16 -, juris) wieder bestätigt und damit nach Auffassung der Kammer deutlich gemacht, dass durch den Beschluss vom 10. Mai 2016 (- BVerwG 2 VR 2.15 -, juris), auf den sich der Antragsgegner bezieht, die bisherige jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Vergabe von Beförderungsdienstposten nicht aufgegeben werden sollte (anders wohl noch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2017 - OVG 4 S 40.16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 - juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 - juris; VG Berlin…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - VG 7 L 112.16 - juris, Rn. 38; ablehnend dagegen OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 - juris; jüngst VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 - VG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2017 - VG 5 L 251.16 -).
• VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 147.17

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine …

  Die Kammer folgt jedoch weiterhin der bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Vergabe von Beförderungsdienstposten (vgl. im Einzelnen hierzu: VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 - juris, Rn. 22 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2017 - VG 26 L 258.16 - juris, Rn. 20 ff., so nunmehr auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 - juris; vorerst ablehnend OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - juris).
• VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …

  Die Kammer folgt jedoch weiterhin der bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Vergabe von Beförderungsdienstposten (vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 - juris).

 
• VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 146.17

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine …

  Die Kammer folgt jedoch weiterhin der bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Vergabe von Beförderungsdienstposten (vgl. im Einzelnen hierzu: VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 - juris, Rn. 22 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2017 - VG 26 L 258.16 - juris, Rn. 20 ff., so nunmehr auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 - juris; vorerst ablehnend OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - juris).
• VG Berlin, 20.01.2017 - 5 L 253.16

  Vorläufiger Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren betreffend einen höher …

  Es kann hier offen bleiben, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - OVG 4 S 40.16 -, juris Rn. 6; OVG Saarland…, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/15 -, juris Rn. 23 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 10; im Vorgriff auf den Beschluss bereits Kenntner, ZBR 2016, 181 ff.; vorerst abwartend OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16, juris Rn. 18; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 -, juris Rn. 20 ff.; kritisch auch Lorse, ZBR 2017, 1; Bracher, DVBl. 2016, 1236; Kathke, RiA 2016, 197; Baden, PersR 2017, 34, 39 ff.).
• VG Berlin, 18.01.2017 - 5 L 251.16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung bei einer Stellenbesetzung; …

  Es kann hier offen bleiben, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist (so OVG Saarland…, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/15 - juris Rn. 23 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 - juris Rn. 10; im Vorgriff auf den Beschluss bereits Kenntner, ZBR 2016, 181 ff.; a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 -, juris Rn. 18; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 -, juris Rn. 20 ff.; überwiegend kritisch zum Beschluss des BVerwG auch Lorse, ZBR 2017, 1 ff; Bracher, DVBl. 2016, 1236 ff.; Kathke, RiA 2016, 197 ff.; Baden, PersR 2016, 34, 39 ff.).